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EU-Beitreibungsgesetz – EUBeitrG

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§ 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung anchor
(1) 1Dieses Gesetz gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen zur Leistung von Amtshilfe in größerem Umfang, die sich aus bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen ergeben.
2Das gilt auch für die Zustellung gerichtlicher oder sonstiger Dokumente.
(2) Auch in diesen Fällen können das elektronische Kommunikationsnetz und die Standardformblätter im Sinne des § 19 genutzt werden.
Geändert durch Art. 21 G v. 26.6.2013 I 1809
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026