610:
>
>
EU-Beitreibungsgesetz – EUBeitrG
(1) 1Das Verbindungsbüro
kann um die Zustellung aller Dokumente ersuchen, die mit einer Forderung gemäß
§ 1 oder mit deren
Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der Dokumente, die von deutschen
Gerichten stammen.
2Dem Zustellungsersuchen ist ein Standardformblatt beizufügen.
2Dem Zustellungsersuchen ist ein Standardformblatt beizufügen.
(2) Ein Zustellungsersuchen darf nur dann nach dieser
Vorschrift erfolgen, wenn es der Vollstreckungsbehörde nicht möglich ist, das
betreffende Dokument gemäß den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes
zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung mit unverhältnismäßigen
Schwierigkeiten verbunden wäre.
Geändert durch Art. 21 G v. 26.6.2013 I 1809
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026