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EU-Beitreibungsgesetz – EUBeitrG
(1) 1Die Auskünfte, die
im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes an Deutschland übermittelt werden,
unterliegen dem Steuergeheimnis und genießen den Schutz, den die Abgabenordnung
für Auskünfte dieser Art gewährt.
2Solche Auskünfte können für Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen mit Bezug auf Forderungen, die unter dieses Gesetz fallen, verwendet werden.
3Eine Verwendung für einen anderen Zweck ist nur mit Einwilligung des Mitgliedstaates, von dem die Auskünfte stammen, zulässig.
2Solche Auskünfte können für Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen mit Bezug auf Forderungen, die unter dieses Gesetz fallen, verwendet werden.
3Eine Verwendung für einen anderen Zweck ist nur mit Einwilligung des Mitgliedstaates, von dem die Auskünfte stammen, zulässig.
(2) Erteilt Deutschland einem anderen Mitgliedstaat
Auskünfte, so gestattet es diesem auf Anfrage, die Auskünfte für andere als die
in Absatz
1 genannten Zwecke zu verwenden, wenn die Verwendung für
einen vergleichbaren Zweck nach deutschem Recht unter Beachtung der
§§ 30, 31, 31a und 31b der
Abgabenordnung zulässig ist.
(3) 1Ist die zuständige
Behörde der Auffassung, dass auf Grund dieses Gesetzes erhaltene Auskünfte
einem dritten Mitgliedstaat für die Zwecke des Absatzes 1 nützlich sein
könnten, so kann sie diese Auskünfte an den dritten Mitgliedstaat unter der
Voraussetzung weiterleiten, dass die Weiterleitung im Einklang mit diesem
Gesetz erfolgt.
2Sie teilt dem Mitgliedstaat, von dem die Auskünfte stammen, ihre Weiterleitungsabsicht mit.
3Stammen die Auskünfte aus Deutschland, so kann die Vollstreckungsbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen über das Verbindungsbüro mitteilen, dass sie dieser Weiterleitung nicht zustimmt.
4Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Mitteilung über die beabsichtigte Weiterleitung bei einem Verbindungsbüro eingeht.
2Sie teilt dem Mitgliedstaat, von dem die Auskünfte stammen, ihre Weiterleitungsabsicht mit.
3Stammen die Auskünfte aus Deutschland, so kann die Vollstreckungsbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen über das Verbindungsbüro mitteilen, dass sie dieser Weiterleitung nicht zustimmt.
4Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Mitteilung über die beabsichtigte Weiterleitung bei einem Verbindungsbüro eingeht.
(4) Die Einwilligung der Verwendung von Auskünften
gemäß Absatz
2, die nach Absatz 3 weitergeleitet worden sind, darf
nur durch den Mitgliedstaat erteilt werden, aus dem die Auskünfte
stammen.
(5) Auskünfte, die in jedweder Form im Rahmen dieses
Gesetzes übermittelt werden, können von allen Behörden des Mitgliedstaates, die
die Auskünfte erhalten, auf der gleichen Grundlage wie vergleichbare Auskünfte,
die in diesem Staat erlangt wurden, angeführt oder als Beweismittel verwendet
werden.
Geändert durch Art. 21 G v. 26.6.2013 I 1809
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026