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EU-Beitreibungsgesetz – EUBeitrG
(1) 1Auf Ersuchen
veranlasst die Vollstreckungsbehörde die Zustellung aller Dokumente, die mit
einer Forderung gemäß § 1 oder
mit deren Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der gerichtlichen
Dokumente, die aus dem anderen Mitgliedstaat stammen.
2Die Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
3Dem Ersuchen muss ein Standardformblatt beigefügt sein.
4Eine Ausfertigung des Standardformblatts mit den zuzustellenden Dokumenten ist dem Empfänger auszuhändigen.
2Die Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
3Dem Ersuchen muss ein Standardformblatt beigefügt sein.
4Eine Ausfertigung des Standardformblatts mit den zuzustellenden Dokumenten ist dem Empfänger auszuhändigen.
(2) 1Unverzüglich
nachdem die Vollstreckungsbehörde auf Grund des Zustellungsersuchens tätig
geworden ist, teilt sie dem anderen Mitgliedstaat über das Verbindungsbüro das
Veranlasste mit.
2Diese Mitteilung beinhaltet insbesondere die Angabe, an welchem Tag und an welche Anschrift dem Empfänger das Dokument zugestellt worden ist.
2Diese Mitteilung beinhaltet insbesondere die Angabe, an welchem Tag und an welche Anschrift dem Empfänger das Dokument zugestellt worden ist.
Geändert durch Art. 21 G v. 26.6.2013 I 1809
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026