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EU-Beitreibungsgesetz – EUBeitrG
(1) 1Alle Ersuchen um
Amtshilfe, Standardformblätter für die Zustellung sowie einheitliche
Vollstreckungstitel für die Vollstreckung werden entweder in der Amtssprache
oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates der ersuchten Behörde
übermittelt oder es wird ihnen eine Übersetzung in der entsprechenden
Amtssprache beigefügt.
2Der Umstand, dass bestimmte Teile davon in einer Sprache verfasst sind, die nicht Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaates der ersuchten Behörde ist, berührt nicht deren Gültigkeit oder die Gültigkeit des Verfahrens, sofern es sich bei dieser anderen Sprache um eine zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten vereinbarte Sprache handelt.
2Der Umstand, dass bestimmte Teile davon in einer Sprache verfasst sind, die nicht Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaates der ersuchten Behörde ist, berührt nicht deren Gültigkeit oder die Gültigkeit des Verfahrens, sofern es sich bei dieser anderen Sprache um eine zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten vereinbarte Sprache handelt.
(2) Die Dokumente, um deren Zustellung gemäß
§ 8 in einem anderen
Mitgliedstaat ersucht wird, können in einer der Amtssprachen des ersuchenden
Mitgliedstaates übermittelt werden.
(3) Legt die deutsche Behörde dem Ersuchen andere
Dokumente, als die in den Absätzen 1 und 2 genannten bei, so hat sie auf Verlangen
der ersuchten Behörde die Übersetzung in die Amtssprache, in eine der
Amtssprachen oder in eine zwischen beiden Staaten vereinbarte Sprache
beizufügen.
Geändert durch Art. 21 G v. 26.6.2013 I 1809
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026