Einkommensteuer-Durchführungsverordnung – EStDV 1955
1Der Schuldner der
Vergütungen für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten im
Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes braucht den
Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn er diese Vergütungen auf Grund eines
Übereinkommens nicht an den beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger
(Steuerschuldner), sondern an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs-
und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) oder an einen anderen
Rechtsträger abführt und die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung
des Bundesministeriums der Finanzen einwilligen, dass dieser andere
Rechtsträger an die Stelle des Schuldners tritt.
2In diesem Fall hat die Gema oder der andere Rechtsträger den Steuerabzug vorzunehmen; § 50a Abs. 5 des Gesetzes sowie die §§ 73d und 73e gelten entsprechend.
2In diesem Fall hat die Gema oder der andere Rechtsträger den Steuerabzug vorzunehmen; § 50a Abs. 5 des Gesetzes sowie die §§ 73d und 73e gelten entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
73f Satz 1: Zur erstmaligen Anwendung vgl.
§ 84 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2000 I 717;
zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 19.12.2025 I
Nr. 372
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026