(1) Inländisch im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes sind solche Personenvereinigungen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes haben.

(2) Urheberrechte im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes geschützt sind.

(3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinne des § 50a Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe

1.: des Designgesetzes,
2.: des Patentgesetzes,
3.: des Gebrauchsmustergesetzes oder
4.: des Markengesetzes

geschützt sind.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 73a: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 84 +++)

Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2000 I 717;

zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 19.12.2025 I Nr. 372

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung – EStDV 1955