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Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV
(1) Der Postfachinhaber bestimmt die natürlichen
Personen, die Zugang zum besonderen elektronischen Behördenpostfach erhalten
sollen, und stellt ihnen das Zertifikat und das Zertifikats-Passwort zur
Verfügung.
(2) 1Der Zugang zum
besonderen elektronischen Behördenpostfach erfolgt ausschließlich mithilfe des
Zertifikats und des Zertifikats-Passworts des Postfachinhabers.
2Die Zugangsberechtigten dürfen das Zertifikat nicht an Unbefugte weitergeben und haben das Zertifikats-Passwort geheim zu halten.
2Die Zugangsberechtigten dürfen das Zertifikat nicht an Unbefugte weitergeben und haben das Zertifikats-Passwort geheim zu halten.
(3) Der Postfachinhaber kann die Zugangsberechtigungen
zum besonderen elektronischen Behördenpostfach jederzeit aufheben oder
einschränken.
(4) 1Der Postfachinhaber
hat zu dokumentieren, wer zugangsberechtigt ist, wann das Zertifikat und das
Zertifikats-Passwort zur Verfügung gestellt wurden und wann die
Zugangsberechtigung aufgehoben wurde.
2Er stellt zugleich sicher, dass der Zugang zu seinem besonderen elektronischen Behördenpostfach nur den von ihm bestimmten Zugangsberechtigten möglich ist.
2Er stellt zugleich sicher, dass der Zugang zu seinem besonderen elektronischen Behördenpostfach nur den von ihm bestimmten Zugangsberechtigten möglich ist.
(5) Unbeschadet der Absätze 1, 3 und 4 kann die Verwaltung des besonderen
elektronischen Behördenpostfachs behördenübergreifend automatisiert und an
zentraler Stelle erfolgen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026