Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV

§ 2 Anforderungen an elektronische Dokumente anchor

(1) ¹Das elektronische Dokument ist im Dateiformat PDF zu übermitteln.
²Wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument zusätzlich im Dateiformat TIFF übermittelt werden.
³Die Dateiformate PDF und TIFF sollen den nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Versionen entsprechen.

(2) Das elektronische Dokument soll den nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 und 6 bekanntgemachten technischen Standards entsprechen.

(3) ¹Dem elektronischen Dokument soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML beigefügt werden, der den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht und mindestens enthält:

1.: die Bezeichnung des Gerichts;
2.: sofern bekannt, das Aktenzeichen des Verfahrens;
3.: die Bezeichnung der Parteien oder Verfahrensbeteiligten;
4.: die Angabe des Verfahrensgegenstandes;
5.: sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der die Akten führenden Stelle.

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.6.2026 I Nr. 192

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026