Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV

§ 14 Schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente anchor

¹Die Kapitel 2 bis 4 gelten im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente, die gemäß § 32a Absatz 3 der Strafprozessordnung elektronisch eingereicht werden, mit der Maßgabe, dass der Datensatz nach § 2 Absatz 3 mindestens folgende Angaben enthält:

1.: die Bezeichnung der Strafverfolgungsbehörde oder des Gerichts;
2.: sofern bekannt, das Aktenzeichen des Verfahrens oder die Vorgangsnummer;
3.: die Bezeichnung der beschuldigten Personen oder der Verfahrensbeteiligten; bei Verfahren gegen Unbekannt enthält der Datensatz anstelle der Bezeichnung der beschuldigten Personen die Bezeichnung „Unbekannt“ sowie, sofern bekannt, die Bezeichnung der geschädigten Personen;
4.: die Angabe der den beschuldigten Personen zur Last gelegten Straftat oder des Verfahrensgegenstandes;
5.: sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der die Akten führenden Stelle.

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.6.2026 I Nr. 192

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026