310:
>
>
Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV
(1) 1Sonstige
verfahrensbezogene elektronische Dokumente, die an Strafverfolgungsbehörden
oder Strafgerichte übermittelt werden, sollen den Anforderungen des
§ 2 entsprechen.
2Entsprechen sie diesen Anforderungen nicht und sind sie zur Bearbeitung durch die Behörde oder das Gericht aufgrund der dortigen technischen Ausstattung oder der dort einzuhaltenden Sicherheitsstandards nicht geeignet, so liegt ein wirksamer Eingang nicht vor.
3In der Mitteilung nach § 32a Absatz 6 Satz 1 der Strafprozessordnung ist auf die in § 2 geregelten technischen Rahmenbedingungen hinzuweisen.
2Entsprechen sie diesen Anforderungen nicht und sind sie zur Bearbeitung durch die Behörde oder das Gericht aufgrund der dortigen technischen Ausstattung oder der dort einzuhaltenden Sicherheitsstandards nicht geeignet, so liegt ein wirksamer Eingang nicht vor.
3In der Mitteilung nach § 32a Absatz 6 Satz 1 der Strafprozessordnung ist auf die in § 2 geregelten technischen Rahmenbedingungen hinzuweisen.
(2) Die Übermittlung kann auch auf anderen als den in
§
32a Absatz 4 der
Strafprozessordnung genannten Übermittlungswegen erfolgen,
wenn ein solcher Übermittlungsweg für die Entgegennahme verfahrensbezogener
elektronischer Dokumente generell und ausdrücklich eröffnet ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.6.2026 I Nr.
192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026