Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV

§ 16 Übermittlung der Anträge an das Gericht anchor

(1) ¹Das elektronische Dokument, mit dem ein Notar bei einem Gericht die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts beantragt, ist als strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML zu übermitteln, der den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und 6 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien und technischen Eigenschaften entspricht.
²Der Datensatz muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

1.: die Angaben nach § 2 Absatz 3,
2.: den Namen und den Amtssitz des Notars,
3.: die Urkundenverzeichnisnummer und das Datum der Urkunde und
4.: den Antrag auf Genehmigung.

(2) Für die Übermittlung der Abschrift einer Urkunde durch den Notar an ein Gericht im Zusammenhang mit einem Antrag nach Absatz 1 gelten § 2 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 3 bis 5 entsprechend.

(3) ¹Ist die Übermittlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Dokumente als elektronische Dokumente aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, so sind sie in Papierform zu übermitteln.
²Auf Anforderung sind sie als elektronische Dokumente nachzureichen.

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.6.2026 I Nr. 192

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026