Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV

§ 17 Übermittlung der Genehmigungsbeschlüsse und Rechtskraftzeugnisse an den Notar anchor

(1) Für die als elektronische Dokumente übermittelten Genehmigungsbeschlüsse, Negativatteste und Rechtskraftzeugnisse nach den §§ 41a und 46 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten die §§ 2 bis 5 mit der Maßgabe nach Absatz 2 entsprechend.

(2) ¹Der Datensatz nach § 2 Absatz 3 muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1.: den Namen und den Amtssitz des Notars,
2.: die Urkundenverzeichnisnummer und das Datum der Urkunde,
3.: das ausstellende Gericht und die ausstellenden Personen,
4.: das Datum und das Aktenzeichen des Beschlusses,
5.: die Sachentscheidung und
6.: die Angabe, ob formelle Rechtskraft eingetreten ist.

(3) ¹Ist die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Dokumente als elektronische Dokumente aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, so sind sie in Papierform zu übermitteln.
²Auf Anforderung sind sie als elektronische Dokumente nachzureichen.

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.6.2026 I Nr. 192

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026