Eisenbahnkreuzungsgesetz – EBKrG
(1) 1Über Art, Umfang
und Durchführung einer nach § 2
oder § 3
durchzuführenden Maßnahme sowie über die Verteilung der Kosten sollen die
Beteiligten eine Vereinbarung treffen.
2Sehen die Beteiligten vor, daß Bund oder Land nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 zu den Kosten beitragen, ohne an der Kreuzung als Straßenbaulastträger beteiligt zu sein, so bedarf die Vereinbarung insoweit der Genehmigung.
3Die Genehmigung erteilt für den Bund das Bundesministerium für Verkehr, für das Land die nach Landesrecht zuständige Behörde.
4In Fällen geringer finanzieller Bedeutung kann auf die Genehmigung verzichtet werden.
2Sehen die Beteiligten vor, daß Bund oder Land nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 zu den Kosten beitragen, ohne an der Kreuzung als Straßenbaulastträger beteiligt zu sein, so bedarf die Vereinbarung insoweit der Genehmigung.
3Die Genehmigung erteilt für den Bund das Bundesministerium für Verkehr, für das Land die nach Landesrecht zuständige Behörde.
4In Fällen geringer finanzieller Bedeutung kann auf die Genehmigung verzichtet werden.
(2) Einer Vereinbarung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn
sich ein Beteiligter oder ein Dritter bereit erklärt, die Kosten für die
Änderung oder Beseitigung eines Bahnübergangs nach § 3 abweichend von den Vorschriften
dieses Gesetzes allein zu tragen, und für die Maßnahme ein
Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird.
Neugefasst durch Bek. v. 21.3.1971 I 337,
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 31.5.2021 I
1221
Änderung durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026