Eisenbahnkreuzungsgesetz – EBKrG
(1) Wird eine Maßnahme nach § 2 oder §
3 angeordnet, so ist über Art und Umfang der Maßnahme,
über die Duldungspflicht sowie über die Rechtsbeziehungen der Beteiligten und
die Kostentragung zu entscheiden.
(2) Die Beteiligten sind verpflichtet, der
Anordnungsbehörde jede für die Entscheidung erforderliche Auskunft zu
erteilen.
(3) Ist eine Maßnahme, die die Sicherheit des Verkehrs
erfordert, unaufschiebbar, so kann über Art, Umfang und Durchführung sowie über
die Duldungspflicht vorab entschieden werden.
(4) Sind sich die Beteiligten über die durchzuführende
Maßnahme einig oder ist die Maßnahme bereits durchgeführt, so kann auf Antrag
über die Kostentragung entschieden werden.
(5) Bestehen zwischen den Beteiligten
Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine öffentliche Straße nach der
Beschaffenheit ihrer Fahrbahn geeignet und dazu bestimmt ist, einen allgemeinen
Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, so kann die Anordnungsbehörde zur
Vorbereitung einer Vereinbarung oder einer Anordnung auf Antrag eines
Beteiligten darüber entscheiden.
(6) Die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen und
den Beteiligten zuzustellen.
Neugefasst durch Bek. v. 21.3.1971 I 337,
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 31.5.2021 I
1221
Änderung durch Art. 3 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026