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DSL Bank-Umwandlungsgesetz – DSLBUmwG
(1) Die Aktiengesellschaft kann gedeckte
Schuldverschreibungen bis zum Fünfzehnfachen des jeweils haftenden
Eigenkapitals nach Maßgabe der folgenden Absätze ausgeben.
(2) 1Der Gesamtbetrag
der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen und im Umlauf befindlichen
gedeckten Schuldverschreibungen muss in Höhe des Nennwertes und der Zinsen
jederzeit gedeckt sein.
2Als Deckung sind zulässig ordentliche Deckungswerte nach dem Pfandbriefgesetz, Darlehensforderungen, für die sichere Grundpfandrechte bestehen, sowie Hypothekenpfandbriefe und Öffentliche Pfandbriefe nach dem Pfandbriefgesetz.
2Als Deckung sind zulässig ordentliche Deckungswerte nach dem Pfandbriefgesetz, Darlehensforderungen, für die sichere Grundpfandrechte bestehen, sowie Hypothekenpfandbriefe und Öffentliche Pfandbriefe nach dem Pfandbriefgesetz.
(3) 1Die in Absatz 2 vorgeschriebene
ordentliche Deckung kann durch Guthaben bei der Deutschen Bundesbank und bei
geeigneten Kreditinstituten ersetzt werden (Ersatzdeckung).
2Die Ersatzdeckung darf zehn vom Hundert des gesamten Umlaufs an gedeckten Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft nicht übersteigen.
2Die Ersatzdeckung darf zehn vom Hundert des gesamten Umlaufs an gedeckten Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft nicht übersteigen.
(4) 1Die zur Deckung der
Schuldverschreibungen bestimmten Vermögenswerte einschließlich der
Ersatzdeckung sind von der Aktiengesellschaft einzeln in ein Register
einzutragen.
2§ 5 Absatz 1 Satz 1, 3 bis 5, Absatz 1a Satz 1, 4 und 5, Absatz 1b und 2 des Pfandbriefgesetzes sowie eine aufgrund des § 5 Absatz 3 des Pfandbriefgesetzes erlassene Rechtsverordnung gelten entsprechend.
2§ 5 Absatz 1 Satz 1, 3 bis 5, Absatz 1a Satz 1, 4 und 5, Absatz 1b und 2 des Pfandbriefgesetzes sowie eine aufgrund des § 5 Absatz 3 des Pfandbriefgesetzes erlassene Rechtsverordnung gelten entsprechend.
(5) 1Die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellt einen Treuhänder und einen
Stellvertreter.
2Der Treuhänder hat darauf zu achten, dass die Ausgabe, Verwaltung und Deckung der Schuldverschreibungen den gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen und den Anleihebedingungen entsprechen.
3§ 7 Absatz 3 bis 5 und die §§ 8 bis 11 des Pfandbriefgesetzes gelten entsprechend.
2Der Treuhänder hat darauf zu achten, dass die Ausgabe, Verwaltung und Deckung der Schuldverschreibungen den gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen und den Anleihebedingungen entsprechen.
3§ 7 Absatz 3 bis 5 und die §§ 8 bis 11 des Pfandbriefgesetzes gelten entsprechend.
(6) § 248 Abs. 2 Satz 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
findet auch Anwendung, wenn andere Kreditinstitute Darlehen aus dem ihnen zur
Verfügung gestellten Erlös der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen
gedeckten Schuldverschreibungen gewähren.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026