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DSL Bank-Umwandlungsgesetz – DSLBUmwG
1Der Bund haftet für die
Erfüllung der Verbindlichkeiten der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank,
soweit diese vor Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister
begründet worden sind.
2Die Gläubiger der Aktiengesellschaft können den Bund nur in Anspruch nehmen, soweit sie aus dem Vermögen der Aktiengesellschaft nicht befriedigt werden können.
2Die Gläubiger der Aktiengesellschaft können den Bund nur in Anspruch nehmen, soweit sie aus dem Vermögen der Aktiengesellschaft nicht befriedigt werden können.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026