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DSL Bank-Umwandlungsgesetz – DSLBUmwG
§ 10 Übergangsregelung für
Schuldverschreibungen und Geschäfte der Deutschen Siedlungs- und
Landesrentenbank sowie ihr gewährte Darlehen anchor
(1) 1Die von der
Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank begebenen Pfandbriefe,
Kommunalobligationen, Genussscheine, nachrangigen Verbindlichkeiten und
sonstigen Schuldverschreibungen gelten nach der Umwandlung als von der
Aktiengesellschaft begeben.
2Die Aktiengesellschaft unterliegt hinsichtlich der von der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank abgeschlossenen Geschäfte auch nach der Umwandlung den für öffentlich-rechtliche Kreditanstalten geltenden bankrechtlichen Vorschriften.
2Die Aktiengesellschaft unterliegt hinsichtlich der von der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank abgeschlossenen Geschäfte auch nach der Umwandlung den für öffentlich-rechtliche Kreditanstalten geltenden bankrechtlichen Vorschriften.
(2) Die der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank
gewährten Darlehen sowie die von ihr übernommenen Gewährleistungen gelten auch
nach der Umwandlung als Darlehen an eine inländische Anstalt des öffentlichen
Rechts und als Gewährleistungen einer solchen Anstalt.
(3) 1Die bisherigen
Deckungsregister der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank bleiben nach der
Umwandlung als getrennte Deckungsregister neben dem Deckungsregister nach
§ 7 Abs.
4 bestehen.
2Die Aufgaben des Treuhänders nach § 7 Abs. 5 Satz 5 erstrecken sich auf diese Deckungsregister.
2Die Aufgaben des Treuhänders nach § 7 Abs. 5 Satz 5 erstrecken sich auf diese Deckungsregister.
(4) Die bis zur Umwandlung in die Deckungsregister
eingetragenen Deckungswerte können weiterhin ohne Anrechnung auf die Obergrenze
nach § 7 Abs.
1 durch gedeckte Schuldverschreibungen refinanziert
werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
10: Zur Anwendung vgl. § 14 Abs. 2 Satz
2 F. vom 14.07.2018 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026