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DSL Bank-Umwandlungsgesetz – DSLBUmwG
(1) Für den Fall der Verschmelzung der
Aktiengesellschaft gilt für die Anwendung des §
67 des
Umwandlungsgesetzes die Aktiengesellschaft als seit dem
14. September 1989 in das Register eingetragener Rechtsträger.
(2) 1Ist die
Aktiengesellschaft im Fall der Verschmelzung nicht übernehmender Rechtsträger,
sind die Vorschriften der §§
7 bis
9 über die Ausgabe
gedeckter Schuldverschreibungen sowie die §§ 10 und 13 auf den übernehmenden Rechtsträger
entsprechend anzuwenden.
2Im Fall jeder weiteren Verschmelzung eines Rechtsnachfolgers der Aktiengesellschaft sind die Vorschriften des § 7 Absatz 2 bis 6 und der §§ 8 bis 10 und 13 auf den jeweiligen übernehmenden Rechtsträger entsprechend anzuwenden.
2Im Fall jeder weiteren Verschmelzung eines Rechtsnachfolgers der Aktiengesellschaft sind die Vorschriften des § 7 Absatz 2 bis 6 und der §§ 8 bis 10 und 13 auf den jeweiligen übernehmenden Rechtsträger entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026