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DSL Bank-Umwandlungsgesetz – DSLBUmwG
(1) Soweit Unternehmen nach Gesetz oder Satzung Geld
in mündelsicheren Werten anzulegen haben, stehen gedeckte Schuldverschreibungen
der Aktiengesellschaft, die nicht auf ausländische Zahlungsmittel lauten,
diesen Werten gleich.
(2) Die gedeckten Schuldverschreibungen der
Aktiengesellschaft sind deckungsstockfähig, soweit Unternehmen nach Gesetz oder
Satzung eine Deckungsmasse in Hypothekenpfandbriefen oder Öffentlichen
Pfandbriefen nach dem Pfandbriefgesetz bilden können.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
9: Zur Anwendung vgl. § 14 Abs. 2 Satz
2 F. vom 14.07.2018 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026