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Direktzahlungen-Durchführungsgesetz – DirektZahlDurchfG
(1) Abweichend von § 16 Absatz 3 bedarf die
Umwandlung von bis zu 500 Quadratmeter Dauergrünland je Betriebsinhaber und
Jahr nicht der Genehmigung.
(2) 1Absatz 1 findet keine
Anwendung:
- 1.
-
wenn die Umwandlung vor dem 1. Januar 2020 erfolgt ist,
- 2.
-
bei Flächen, die an Flächen angrenzen, die auf Grund einer Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland im selben Jahr umgewandelt worden sind oder werden können,
- 3.
-
wenn ein Fall des § 15 Absatz 2a vorliegt,
- 4.
-
bei Dauergrünland, das auf Grund der in § 16 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften angelegt worden ist, vor Ablauf des Zeitraums, in dem die Flächen zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden müssen,
- 5.
-
mit Ablauf des Tages einer Bekanntmachung nach § 16 Absatz 4 in der davon betroffenen Region oder
- 6.
-
bei Umwandlung einer zusammenhängenden Fläche von mehr als 500 Quadratmetern.
(3) Bei Umwandlung ohne Genehmigung von mehreren
Flächen Dauergrünland durch einen Betriebsinhaber in einem Jahr, deren einzelne
Umwandlung zwar keiner Genehmigung bedurft hätte, die aber zusammen größer als
500 Quadratmeter sind, gilt eine Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland
in Anwendung des Absatzes
1 als nicht erforderlich für diejenige oder diejenigen
dieser Flächen, deren Größe einzeln oder zusammengerechnet am nächsten an 500
Quadratmeter herankommt, ohne dass 500 Quadratmeter überschritten
werden.
(4) 1Das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit, um Regelungen im Sinne des § 1
Absatz 1 zur Gewährleistung des Erhalts des
Dauergrünlands sachgerecht durchzuführen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung der Absätze 1 bis 3 zu erlassen.
2Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere umfassen:
2Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere umfassen:
- 1.
-
weitere Voraussetzungen für eine Umwandlung nach Absatz 1,
- 2.
-
Melde- und Auskunftspflichten,
- 3.
-
Vorschriften über das Verfahren.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 27 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026