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Deutschsprachförderverordnung – DeuFöV
(1) 1Die
Teilnahmeberechtigung wird von der nach §
5 zuständigen Stelle unter Angabe der ausstellenden Stelle
und des Ausstellungsdatums erteilt.
2Sie berechtigt zur Anmeldung für die Teilnahme an einem Berufssprachkurs bei einem zur Durchführung der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach dieser Verordnung zugelassenen Träger (Kursträger).
2Sie berechtigt zur Anmeldung für die Teilnahme an einem Berufssprachkurs bei einem zur Durchführung der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach dieser Verordnung zugelassenen Träger (Kursträger).
(2) 1In die
Teilnahmeberechtigung sind folgende Angaben aufzunehmen:
2Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Staatsangehörigkeiten, Kundennummer der Jobcenter nach § 51a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder der Bundesagentur für Arbeit, Aufenthaltsstatus und Vorliegen einer Beschäftigung.
3Bei Beschäftigten sind Angaben dazu aufzunehmen, ob die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 vorliegen.
4In der Teilnahmeberechtigung wird darauf hingewiesen, dass die Erteilung der Teilnahmeberechtigung und die Teilnahme an einem Berufssprachkurs bei Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 das Ermessen der Ausländerbehörde bei der Erteilung einer Erlaubnis zur Beschäftigung und die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht unberührt lassen.
5Bei Personen nach § 4 Absatz 2 ist die Erklärung in die Teilnahmeberechtigung aufzunehmen, dass die Teilnahme aufgrund einer Verpflichtung nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verpflichtend ist.
6Telefonnummer und E-Mail-Adresse sind aufzunehmen, wenn die oder der Teilnahmeberechtigte zugestimmt hat.
7Im Übrigen sollen Angaben zum Bildungsstand und zum geeigneten Berufssprachkurs aufgenommen werden.
2Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, Staatsangehörigkeiten, Kundennummer der Jobcenter nach § 51a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder der Bundesagentur für Arbeit, Aufenthaltsstatus und Vorliegen einer Beschäftigung.
3Bei Beschäftigten sind Angaben dazu aufzunehmen, ob die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 vorliegen.
4In der Teilnahmeberechtigung wird darauf hingewiesen, dass die Erteilung der Teilnahmeberechtigung und die Teilnahme an einem Berufssprachkurs bei Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 das Ermessen der Ausländerbehörde bei der Erteilung einer Erlaubnis zur Beschäftigung und die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht unberührt lassen.
5Bei Personen nach § 4 Absatz 2 ist die Erklärung in die Teilnahmeberechtigung aufzunehmen, dass die Teilnahme aufgrund einer Verpflichtung nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verpflichtend ist.
6Telefonnummer und E-Mail-Adresse sind aufzunehmen, wenn die oder der Teilnahmeberechtigte zugestimmt hat.
7Im Übrigen sollen Angaben zum Bildungsstand und zum geeigneten Berufssprachkurs aufgenommen werden.
(3) 1Die
Teilnahmeberechtigung erlischt drei Monate ab dem Ausstellungsdatum, wenn der
oder die Teilnehmende sich nicht bei einem Kursträger angemeldet hat.
2Bei Personen nach § 4 Absatz 1a Satz 3 beträgt die Frist neun Monate ab dem Ausstellungsdatum.
3Bei Personen nach § 4 Absatz 2 erlischt die Teilnahmeberechtigung mit Ablauf der in ihr bestimmten Frist, wenn diese kürzer ist als die Frist nach Satz 1.
4Die Teilnahmeberechtigung kann regional beschränkt werden.
2Bei Personen nach § 4 Absatz 1a Satz 3 beträgt die Frist neun Monate ab dem Ausstellungsdatum.
3Bei Personen nach § 4 Absatz 2 erlischt die Teilnahmeberechtigung mit Ablauf der in ihr bestimmten Frist, wenn diese kürzer ist als die Frist nach Satz 1.
4Die Teilnahmeberechtigung kann regional beschränkt werden.
(4) 1Der
Teilnahmeberechtigung ist ein Merkblatt beizufügen, das über das Angebot an
Berufssprachkursen, über das Anmeldeverfahren und die Modalitäten der Teilnahme
einschließlich der zu beachtenden Fristen informiert.
2Das Merkblatt muss in geeigneten Übersetzungen zur Verfügung gestellt werden.
2Das Merkblatt muss in geeigneten Übersetzungen zur Verfügung gestellt werden.
(5) Das Bundesamt legt einen einheitlichen Vordruck
für die Teilnahmeberechtigung und das Merkblatt nach Absatz 4 fest.
(6) Die die Teilnahmeberechtigung erteilende Stelle
nach § 5 Absatz 1 und 2 übermittelt eine Kopie der
Teilnahmeberechtigung oder die in der Teilnahmeberechtigung enthaltenen Daten
an das Bundesamt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 27.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026