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Deutschsprachförderverordnung – DeuFöV
(1) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach
§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 Buchstabe a
entscheiden die Agenturen für Arbeit.
(2) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach
§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 Buchstabe b
entscheiden die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
zuständigen Stellen.
(3) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach
§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 Buchstabe c
entscheiden auf Antrag bei Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Maßnahmen des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch die Agenturen für Arbeit, ansonsten das
Bundesamt.
(4) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach
§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 entscheidet das Bundesamt auf
Antrag, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 nicht erfüllt sind.
(5) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach
§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer
3 entscheidet das Bundesamt auf
Antrag.
(6) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach
§ 4 Absatz 1a Satz 1 und 2
entscheiden die Agenturen für Arbeit.
(7) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach
§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer
4 entscheidet das Bundesamt auf
Antrag.
(8) Über die Teilnahmeberechtigung von Personen nach
§ 4
Absatz 1a Satz 3 entscheidet das
Bundesamt auf Antrag.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 27.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026