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Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" – DEFG

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§ 6a Eingliederung der Verbindlichkeiten des Fonds in Bundesschuld link anchor

Der Bund übernimmt ab 1. Januar 2005 als Mitschuldner die Verbindlichkeiten des Fonds; im Innenverhältnis zu dem Fonds ist der Bund alleiniger Schuldner.

Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. 12.7.2006 I 1466
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25