Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" – DEFG

¹Der Fonds ist nicht rechtsfähig.
²Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
³Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung.
⁴Der Bundesminister der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.
⁵Es wird ein aus vier Mitgliedern bestehender Beirat gebildet, in dem Bund und Länder gleichberechtigt vertreten sind.