Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" – DEFG
1Der Fonds ist nicht
rechtsfähig.
2Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung.
4Der Bundesminister der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.
5Es wird ein aus vier Mitgliedern bestehender Beirat gebildet, in dem Bund und Länder gleichberechtigt vertreten sind.
2Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung.
4Der Bundesminister der Finanzen verwaltet das Sondervermögen.
5Es wird ein aus vier Mitgliedern bestehender Beirat gebildet, in dem Bund und Länder gleichberechtigt vertreten sind.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v.
12.7.2006 I 1466
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026