Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" – DEFG

arrow_left arrow_right

§ 10 Gleichstellung mit Bundesbehörden anchor
Auf die Verpflichtungen des Sondervermögens, Abgaben an den Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu entrichten, finden die allgemein für Bundesbehörden geltenden Vorschriften Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. 12.7.2006 I 1466
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026