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Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen – CWÜV
(1) Die §§ 1, 2,
4 und 6 finden keine Anwendung, wenn
Chemikalien der Liste 1 einen Anteil von weniger als 1 vom Hundert einer
Mischung bilden.
(2) §
1a findet keine Anwendung, wenn Chemikalien
- 1.
-
der Liste 2 Nummer 1 bis 3 einen Anteil von 1 vom Hundert oder weniger oder
- 2.
-
der Liste 2 Nummer 4 bis 14 einen Anteil von 10 vom Hundert oder weniger
(3) Die §§
2, 4 und 6 finden keine Anwendung, wenn
Chemikalien
- 1.
-
der Liste 2 Nummer 1 bis 3 einen Anteil von 1 vom Hundert oder weniger oder
- 2.
-
der Liste 2 Nummer 4 bis 14 oder der Liste 3 einen Anteil von 30 vom Hundert oder weniger
(4) Die §§ 1a, 2 und
6 finden keine
Anwendung, wenn Chemikalien der Listen 2 oder 3 in als Verbrauchsgüter
bestimmten Waren enthalten sind, die
- 1.
-
zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder
- 2.
-
zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 6.3.2024 I Nr.
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Die §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 12 Nr. 3 und §
13 sind gem. § 15 dieser V und § 21 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum
Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAG) iVm Abschn. I Bek. v. 4.11.1996 II 2618 mWv
29.4.1997 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026