Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen – CWÜV

(1) ¹Der Meldepflicht unterliegt ferner, wer ein Werk betreibt,

1.

in dem mindestens ein Betrieb eine Chemikalie der Liste 3,

2.

in dem mindestens ein Betrieb eine Chemikalie der Liste 2 oder

3.

das eine Chemikalie der Liste 1

(2) ¹Die Meldung muß folgende Angaben enthalten:
²

1.

über das Werk

a)

Angaben nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 2,

b)

im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 für den gesamten Bereich, der für die Produktion einer Chemikalie der Liste 1 zu dem dort genannten Zweck erheblich war, umfassende und genaue Informationen im Sinne von Teil V Absatz 1 des Anhangs 2 zum Übereinkommen über Standort, bauliche Anlagen, technische Ausrüstung und Verfahren, Produktionskapazität, Tätigkeiten sowie über bauliche und anlagentechnische Maßnahmen,

2.

über den Betrieb

a)

in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Angaben nach § 5 Absatz 3 Nummer 1 bis 3,

b)

im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 zusätzlich Angaben nach § 5 Absatz 3 Nummer 4,

3.

gesondert über jede in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Chemikalie

a)

in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Angaben über die chemische Bezeichnung, den in der Einrichtung verwendeten gewöhnlichen oder handelsüblichen Namen, die Strukturformel und - falls zugeordnet - die CAS-Nummer, Anfang und Ende des jeweiligen Produktionszeitraums für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zweck, die Produktionsmenge je Produktionszeitraum, den Ort, an den die Chemikalie geliefert wurde, und - falls bekannt - das dort produzierte Endprodukt,

b)

im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 umfassende und genaue Informationen sowie Angaben über Produktionszeiträume und -mengen im Sinne von Teil V Absatz 1 des Anhangs 2 zum Übereinkommen.