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Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen – CWÜV
1Keiner Genehmigung nach
§ 2 bedürfen die Bundeswehr,
die Polizeien des Bundes und die Zollbehörden sowie die übrigen für die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden und
Dienststellen.
2Die Meldevorschriften dieser Verordnung gelten nicht für die Bundeswehr.
2Die Meldevorschriften dieser Verordnung gelten nicht für die Bundeswehr.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 6.3.2024 I Nr.
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Die §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 12 Nr. 3 und §
13 sind gem. § 15 dieser V und § 21 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum
Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAG) iVm Abschn. I Bek. v. 4.11.1996 II 2618 mWv
29.4.1997 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026