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Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen – CWÜV
Es ist verboten, Chemikalien der in Anhang 1 zu dieser
Verordnung aufgeführten Liste 2
- 1.
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aus einem Nichtvertragsstaat einzuführen,
- 2.
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in einen Nichtvertragsstaat auszuführen oder
- 3.
-
als Deutscher entsprechende Handlungen nach der Nummer 1 oder 2 im Ausland vorzunehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 6.3.2024 I Nr.
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Die §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 12 Nr. 3 und §
13 sind gem. § 15 dieser V und § 21 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum
Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAG) iVm Abschn. I Bek. v. 4.11.1996 II 2618 mWv
29.4.1997 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026