Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen – CWÜV

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§ 1 Verbote für Chemikalien der Liste 1 anchor

Es ist verboten

1.

Chemikalien der in Anhang 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Liste 1

a): aus einem Nichtvertragsstaat einzuführen,
b): in einen Nichtvertragsstaat auszuführen,
c): in einen dritten Vertragsstaat auszuführen, wenn sie bereits aus einem anderen Vertragsstaat eingeführt worden sind,
d): sie durchzuführen, wenn das Ursprungs-, Herkunfts-, Bestimmungs- oder ein weiteres Durchfuhrland ein Nichtvertragsstaat ist, oder
e): entsprechende Handlungen nach den Buchstaben a bis d als Deutscher im Ausland vorzunehmen,

2.

im Inland oder als Deutscher im Ausland Einrichtungen zu errichten, die zur Produktion von Chemikalien der Liste 1 bestimmt sind und deren Produktionskapazität für diese Chemikalien mindestens eine Tonne im Jahr beträgt,

3.

als Deutscher in einem Nichtvertragsstaat Chemikalien der Liste 1 zu produzieren, zu verarbeiten, mit ihnen Handel zu treiben, sie zu veräußern, zu verbrauchen, zu erwerben, einem anderen zu überlassen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 6.3.2024 I Nr. 74

Die §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 12 Nr. 3 und § 13 sind gem. § 15 dieser V und § 21 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAG) iVm Abschn. I Bek. v. 4.11.1996 II 2618 mWv 29.4.1997 in Kraft getreten

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026