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Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen – CWÜV
(1) Die Anträge auf Erteilung einer Genehmigung nach
§ 2 und die Meldungen nach den
§§ 4 und
6 sind durch
schriftliche Erklärung gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle abzugeben.
(2) 1Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger die
Verwendung bestimmter Vordrucke vorschreiben.
2Es kann gestatten, Anträge und Meldungen in anderer Weise, insbesondere durch elektronischen Datenaustausch, abzugeben.
2Es kann gestatten, Anträge und Meldungen in anderer Weise, insbesondere durch elektronischen Datenaustausch, abzugeben.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 6.3.2024 I Nr.
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Die §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 12 Nr. 3 und §
13 sind gem. § 15 dieser V und § 21 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum
Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAG) iVm Abschn. I Bek. v. 4.11.1996 II 2618 mWv
29.4.1997 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026