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Conterganstiftungsgesetz – ContStifG
(1) Haben die leistungsberechtigte Person oder ihre
gesetzlichen Vertreter ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb
des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, so erhalten sie Leistungen nach den
Vorschriften dieses Gesetzes nur dann, wenn sie vorher schriftlich erklären,
dass sie auf die Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen die Grünenthal GmbH,
deren Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Geschäftsführerinnen und
Geschäftsführer und Angestellte, die auf die Einnahme thalidomidhaltiger
Präparate zurückgeführt werden, unwiderruflich verzichten.
(2) 1Auf die Leistungen
nach diesem Gesetz werden Zahlungen angerechnet, die wegen der Einnahme
thalidomidhaltiger Präparate bereits von anderen möglicherweise
Verantwortlichen geleistet worden sind.
2Auf die Kapitalentschädigung und die Conterganrente werden Zahlungen angerechnet, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden.
2Auf die Kapitalentschädigung und die Conterganrente werden Zahlungen angerechnet, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 15
Abs. 2 Satz 2: Gem.
Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 21.11.2023, 2024 I
Nr.
46 - 1 BvL 6/21 –
Neugefasst durch Bek. v. 25.6.2009 I 1537
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026