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Conterganstiftungsgesetz – ContStifG
(1) Leistungen wegen Fehlbildungen, die mit der
Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen, durch die
Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können, werden
an die Leistungsberechtigten gewährt, die bei Inkrafttreten des
Errichtungsgesetzes lebten, und nach Maßgabe des § 13 Abs. 5 Satz
2 an deren Erbinnen und Erben.
(2) Wurden Leistungen nach § 13 des
Errichtungsgesetzes nicht innerhalb der dort vorgesehenen Frist geltend
gemacht, können die Conterganrente und eine Kapitalentschädigung für die Zeit
ab 1. Juli 2009 beantragt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 25.6.2009 I 1537
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.7.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026