240:
>
>
Bundesvertriebenengesetz – BVFG
1§ 4 Abs. 3 Satz
2 ist in der bis zum 1. Januar 2005
geltenden Fassung auf Ehegatten, die bis zu diesem Zeitpunkt in den
Aufnahmebescheid einbezogen worden sind und deren Ehe mit dem Spätaussiedler
zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete noch keine drei Jahre
bestanden hat, anzuwenden.
2Werden Ehegatten im Sinne des Satzes 1 nach dem 24. Mai 2007 im Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen, ist ihnen eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 auszustellen, aus der hervorgeht, dass sie den Status im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht erworben haben.
2Werden Ehegatten im Sinne des Satzes 1 nach dem 24. Mai 2007 im Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen, ist ihnen eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 auszustellen, aus der hervorgeht, dass sie den Status im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht erworben haben.
Neugefasst durch Bek. v. 10.8.2007 I 1902;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 1 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026