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Bundesvertriebenengesetz – BVFG
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe wird bestraft, wer als Verwaltungsangehöriger bei der Durchführung
dieses Gesetzes Bescheinigungen für Personen ausstellt, von denen er weiß, dass
sie kein Recht auf Erteilung der Bescheinigung haben.
Neugefasst durch Bek. v. 10.8.2007 I 1902;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 1 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026