240:
>
>
Bundesvertriebenengesetz – BVFG
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben
tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte
oder Vergünstigungen, die Spätaussiedlern vorbehalten sind, zu
erschleichen.
Neugefasst durch Bek. v. 10.8.2007 I 1902;
zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 1 G v.
29.6.2026 I Nr. 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026