404:
>
>
Betreuungsorganisationsgesetz – BtOG
(1) 1Die Urkundsperson
bei der Behörde ist befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf
Betreuungsverfügungen und auf Vollmachten, soweit sie von natürlichen Personen
erteilt werden, öffentlich zu beglaubigen.
2Die Wirkung der Beglaubigung endet bei einer Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers.
3Die Zuständigkeit der Notare, anderer Personen oder sonstiger Stellen für öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen bleibt unberührt.
4Die Behörde soll auf die Möglichkeit der Registrierung bei dem Zentralen Vorsorgeregister nach § 78a Absatz 2 der Bundesnotarordnung hinweisen, wenn sie eine Vollmacht oder eine Betreuungsverfügung nach Satz 1 beglaubigt hat.
2Die Wirkung der Beglaubigung endet bei einer Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers.
3Die Zuständigkeit der Notare, anderer Personen oder sonstiger Stellen für öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen bleibt unberührt.
4Die Behörde soll auf die Möglichkeit der Registrierung bei dem Zentralen Vorsorgeregister nach § 78a Absatz 2 der Bundesnotarordnung hinweisen, wenn sie eine Vollmacht oder eine Betreuungsverfügung nach Satz 1 beglaubigt hat.
(2) 1Die Urkundsperson
bei der Behörde darf die Beglaubigung einer Vollmacht nach Absatz 1 Satz
1 nur vornehmen, wenn diese zu dem Zweck erteilt
wird, die Bestellung eines Betreuers zu vermeiden.
2Sie darf eine Beglaubigung nicht vornehmen:
2Sie darf eine Beglaubigung nicht vornehmen:
- 1.
-
von Unterschriften oder Handzeichen ohne dazugehörigen Text oder
- 2.
-
wenn ihr in der betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten obliegt.
(3) 1Die Behörde hat
geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz
1 zu ermächtigen.
2Die Länder können Näheres hinsichtlich der fachlichen Anforderungen an diese Personen regeln.
2Die Länder können Näheres hinsichtlich der fachlichen Anforderungen an diese Personen regeln.
(4) 1Für jede
Beglaubigung nach Absatz 1
Satz 1 wird eine Gebühr in Höhe von 10 Euro
erhoben.
2Auslagen werden gesondert nicht erhoben.
3Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung der Gebühr im Einzelfall abgesehen werden.
2Auslagen werden gesondert nicht erhoben.
3Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung der Gebühr im Einzelfall abgesehen werden.
(5) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebühren und
Auslagen für die Beglaubigung abweichend von Absatz 4 zu regeln.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
7: Zur Anwendung vgl. §
34 +++)
Ersetzt G 404-24 v. 12.9.1990 I 2002, 2025
(BtBG)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2023 I
Nr. 391
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026