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Betreuungsorganisationsgesetz – BtOG
(1) Die Stammbehörde verarbeitet die bei der
Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Titel erhaltenen Daten einschließlich
personenbezogener Daten, soweit dies hierfür erforderlich ist.
(2) Die Stammbehörde ist berechtigt und auf Verlangen
des Betreuungsgerichts verpflichtet, diesem die bei ihr über einen beruflichen
Betreuer vorhandenen Daten zu übermitteln, soweit dies für die Erfüllung der
gesetzlichen Aufgaben des Betreuungsgerichts erforderlich ist.
(3) Die Stammbehörde darf anderen Betreuungsbehörden
Daten übermitteln, die sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem
Titel erhalten hat, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung der Aufgaben
der Behörde, an die die Daten übermittelt werden, erforderlich
ist.
(4) 1Gerichte und
Behörden dürfen der Stammbehörde personenbezogene Daten übermitteln, soweit
deren Kenntnis für die Registrierung oder die Rücknahme oder den Widerruf der
Registrierung erforderlich ist.
2Satz 1 gilt nur, soweit durch die Übermittlung der Daten schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden oder soweit das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person überwiegt.
2Satz 1 gilt nur, soweit durch die Übermittlung der Daten schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden oder soweit das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person überwiegt.
Ersetzt G 404-24 v. 12.9.1990 I 2002, 2025
(BtBG)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2023 I
Nr. 391
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026