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Betreuungsorganisationsgesetz – BtOG
(1) 1Voraussetzung für
die Führung einer Betreuung als ehrenamtlicher Betreuer ist die persönliche
Eignung und Zuverlässigkeit.
2§ 23 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 gilt entsprechend.
2§ 23 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 gilt entsprechend.
(2) 1Eine Person, die
erstmalig zum ehrenamtlichen Betreuer bestellt werden soll, hat vor ihrer
Bestellung zur Feststellung ihrer persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit der
zuständigen Behörde ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5
des
Bundeszentralregistergesetzes und eine Auskunft aus dem
zentralen Schuldnerverzeichnis nach §
882b der
Zivilprozessordnung vorzulegen, die jeweils nicht älter
als drei Monate sein sollen.
2Die Pflicht zur Vorlage einer Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis entfällt, wenn die zuständige Behörde die Auskunft nach § 882f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Zivilprozessordnung selbst einholt.
3Satz 1 gilt nicht, sofern die Person im Wege der einstweiligen Anordnung nach den §§ 300 und 301 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zum vorläufigen Betreuer bestellt wird.
2Die Pflicht zur Vorlage einer Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis entfällt, wenn die zuständige Behörde die Auskunft nach § 882f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Zivilprozessordnung selbst einholt.
3Satz 1 gilt nicht, sofern die Person im Wege der einstweiligen Anordnung nach den §§ 300 und 301 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zum vorläufigen Betreuer bestellt wird.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn eine
Person, die bereits als ehrenamtlicher Betreuer bestellt ist oder war, in einem
oder mehreren weiteren Verfahren zum ehrenamtlichen Betreuer bestellt werden
soll und das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem zentralen
Schuldnerverzeichnis nach Absatz 2 Satz 1 zum
Zeitpunkt des Betreuervorschlags nach § 12
Absatz 1 älter als drei Jahre
sind.
Ersetzt G 404-24 v. 12.9.1990 I 2002, 2025
(BtBG)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2023 I
Nr. 391
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026