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Betreuungsorganisationsgesetz – BtOG
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten
einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 durch den Betreuer ist
zulässig, soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den
§§ 1814
bis 1881
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
erforderlich ist.
(2) § 4
Absatz 1
Satz 2 und
3 sowie
Absatz
2 gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, denen der
anerkannte Betreuungsverein oder die Behörde die Wahrnehmung der Betreuung nach
§ 1818 Absatz 2 und 4 Satz 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
übertragen hat.
Ersetzt G 404-24 v. 12.9.1990 I 2002, 2025
(BtBG)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2023 I
Nr. 391
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026