Betreuungsorganisationsgesetz – BtOG

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§ 24 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung; Registrierungsgebühr anchor

(1) ¹Die Registrierung erfolgt auf Antrag, der bei der Stammbehörde zu stellen ist.
²Mit dem Antrag sind beizubringen:

1.: ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes, das nicht älter als drei Monate sein soll,
2.: eine Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung, die nicht älter als drei Monate sein soll,
3.: eine Erklärung, ob ein Insolvenz-, Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist,
4.: eine Erklärung, ob in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung als Berufsbetreuer versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde, und
5.: geeignete Nachweise über den Erwerb der nach § 23 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 erforderlichen Sachkunde.

¹Zudem hat der Antragsteller der Stammbehörde den beabsichtigten zeitlichen Gesamtumfang und die Organisationsstruktur seiner beruflichen Betreuertätigkeit mitzuteilen.

(2) Zur Feststellung der persönlichen Eignung nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 hat die Stammbehörde mit dem Antragsteller ein persönliches Gespräch zu führen.

(3) ¹Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten durch Verwaltungsakt zu entscheiden.
²Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen.
³Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist.
⁴Die Fristverlängerung ist zu begründen und dem Antragsteller rechtzeitig mitzuteilen.
⁵Wenn die Voraussetzungen des § 23 Absatz 1 Nummer 1 und 2 vorliegen, fordert die Stammbehörde den Antragsteller vor Ablauf der Frist nach Satz 1 auf, den Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 zu erbringen.
⁶Sobald sämtliche Voraussetzungen nach § 23 Absatz 1 nachgewiesen sind, nimmt die Stammbehörde die Registrierung vor.
⁷Die Registrierung gilt bundesweit.

(4) Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens, darunter auch Aufbewahrungs- und Löschungsfristen.

(5) ¹Für jede Registrierung wird eine Gebühr von 200 Euro erhoben.
²Auslagen werden nicht gesondert erhoben.
³Im Einzelfall kann aus Gründen der Billigkeit von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.
⁴Folgende Registrierungen erfolgen immer gebührenfrei:

1.: Registrierungen nach § 28 Absatz 2,
2.: Registrierungen nach § 32 Absatz 1 Satz 1 sowie
3.: unbefristete Registrierungen für Antragsteller, die nach § 33 vorläufig registriert sind.

Ersetzt G 404-24 v. 12.9.1990 I 2002, 2025 (BtBG)

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2023 I Nr. 391

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026