404:
>
>
Betreuungsorganisationsgesetz – BtOG
(1) 1Örtlich zuständig
ist vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 und des Absatzes 4 diejenige nach
Landesrecht in Betreuungsangelegenheiten zuständige Behörde, in deren Bezirk
der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2Hat der Betroffene keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist ein solcher nicht feststellbar oder betrifft die behördliche Maßnahme keine Einzelperson, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk das Bedürfnis für die behördliche Maßnahme hervortritt.
3Gleiches gilt, wenn mit dem Aufschub einer Maßnahme Gefahr verbunden ist.
2Hat der Betroffene keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist ein solcher nicht feststellbar oder betrifft die behördliche Maßnahme keine Einzelperson, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk das Bedürfnis für die behördliche Maßnahme hervortritt.
3Gleiches gilt, wenn mit dem Aufschub einer Maßnahme Gefahr verbunden ist.
(2) Ändern sich die für die örtliche Zuständigkeit
nach Absatz
1 maßgebenden Umstände im Laufe eines gerichtlichen
Betreuungs- oder Unterbringungsverfahrens, so bleibt für dieses Verfahren die
zuletzt durch das Betreuungsgericht angehörte Behörde allein zuständig, bis die
nunmehr nach Absatz
1 zuständige Behörde dem Betreuungsgericht den Wechsel der
Zuständigkeit schriftlich anzeigt.
(3) Beglaubigungen nach § 7 Absatz 1 Satz
1 kann abweichend von Absatz 1 jede nach Landesrecht
in Betreuungsangelegenheiten zuständige Behörde vornehmen.
(4) 1Für die
Registrierung eines beruflichen Betreuers nach § 24 und die weiteren behördlichen
Maßnahmen nach Abschnitt 3 Titel 3 ist diejenige nach Landesrecht in
Betreuungsangelegenheiten zuständige Behörde örtlich zuständig, in deren
Zuständigkeitsbereich sich der Sitz des beruflichen Betreuers befindet oder
errichtet werden soll (Stammbehörde).
2Ist ein Sitz des beruflichen Betreuers nicht vorhanden und soll ein solcher auch nicht errichtet werden, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des beruflichen Betreuers.
3Für einen beruflichen Betreuer, der weder seinen Sitz noch seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, ist Stammbehörde diejenige Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit des Betreuers liegt.
4Verlegt der berufliche Betreuer seinen Sitz oder Wohnsitz in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde, so wird diese zur neuen Stammbehörde.
5Verlegt der berufliche Betreuer seinen Sitz oder Wohnsitz ins Ausland, bleibt die bisherige Stammbehörde örtlich zuständig.
2Ist ein Sitz des beruflichen Betreuers nicht vorhanden und soll ein solcher auch nicht errichtet werden, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des beruflichen Betreuers.
3Für einen beruflichen Betreuer, der weder seinen Sitz noch seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, ist Stammbehörde diejenige Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit des Betreuers liegt.
4Verlegt der berufliche Betreuer seinen Sitz oder Wohnsitz in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde, so wird diese zur neuen Stammbehörde.
5Verlegt der berufliche Betreuer seinen Sitz oder Wohnsitz ins Ausland, bleibt die bisherige Stammbehörde örtlich zuständig.
Ersetzt G 404-24 v. 12.9.1990 I 2002, 2025
(BtBG)
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2023 I
Nr. 391
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026