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Bundespolizeibeamtengesetz – BPolBG
Die Bundesregierung kann jährlich bestimmen, in
welchem Umfange Beamten der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in
der Regel bis zur Besoldungsgruppe A 7 der Bundesbesoldungsordnung freie, frei
werdende und neu geschaffene Planstellen für Beamte des mittleren Dienstes beim
Bund und bei den bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts vorbehalten werden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 28.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026