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Bundespolizeibeamtengesetz – BPolBG
(1) 1Dieses Gesetz gilt
für die Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei, im kriminalpolizeilichen
Vollzugsdienst des Bundes und für den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der
Länder.
2Polizeivollzugsbeamte im Sinne des Satzes 1 sind die mit polizeilichen Aufgaben betrauten und zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugten Beamten; welche dieser Beamtengruppen im einzelnen dazu gehören, bestimmt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung.
2Polizeivollzugsbeamte im Sinne des Satzes 1 sind die mit polizeilichen Aufgaben betrauten und zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugten Beamten; welche dieser Beamtengruppen im einzelnen dazu gehören, bestimmt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung.
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die
Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 28.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026