2030:
>
>
>
Bundespolizeibeamtengesetz – BPolBG
(1) Endet das Beamtenverhältnis innerhalb von vier
Jahren nach Abschluss einer Fortbildungsmaßnahme, so hat die ehemalige Beamtin
oder der ehemalige Beamte die Kosten einer Fortbildung nach Maßgabe der
folgenden Absätze zu erstatten, wenn die Fortbildungsmaßnahme insgesamt vier
Wochen überschritten hat, die Kosten je Fortbildungstag 500 Euro überstiegen
haben und das durch die Fortbildung erworbene Fachwissen außerhalb des
bisherigen Tätigkeitsbereichs einsetzbar ist.
(2) 1Zu erstatten sind
die für die Fortbildungsmaßnahme angefallenen Kosten mit Ausnahme der
Reisekosten und des Trennungsgeldes.
2Der Erstattungsbetrag mindert sich für jedes volle Jahr, das die ehemalige Beamtin oder der ehemalige Beamte seit Abschluss der Fortbildungsmaßnahme bei ihrem oder seinem bisherigen Dienstherrn Dienst geleistet hat, um ein Viertel.
3Der Erstattungsbetrag wird vom bisherigen Dienstherrn durch schriftlichen Bescheid zur Erstattung festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
2Der Erstattungsbetrag mindert sich für jedes volle Jahr, das die ehemalige Beamtin oder der ehemalige Beamte seit Abschluss der Fortbildungsmaßnahme bei ihrem oder seinem bisherigen Dienstherrn Dienst geleistet hat, um ein Viertel.
3Der Erstattungsbetrag wird vom bisherigen Dienstherrn durch schriftlichen Bescheid zur Erstattung festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
(3) 1Auf die
Erstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine besondere
Härte für die ehemalige Beamtin oder den ehemaligen Beamten bedeuten
würde.
2Dies ist insbesondere anzunehmen bei einer Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit der ehemaligen Beamtin oder des ehemaligen Beamten, die nicht auf eigenes grobes Verschulden zurückzuführen ist.
2Dies ist insbesondere anzunehmen bei einer Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen Dienstunfähigkeit der ehemaligen Beamtin oder des ehemaligen Beamten, die nicht auf eigenes grobes Verschulden zurückzuführen ist.
(4) Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde
der ehemaligen Beamtin oder des ehemaligen Beamten.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 28.6.2021 I
2250
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026