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Bundespolizeibeamtengesetz – BPolBG
(1) Die Versetzung eines Beamten, der noch nicht zehn
Dienstjahre seit seiner Einstellung in der Bundespolizei vollendet hat, in den
Polizeivollzugsdienst eines Landes bedarf nicht der Zustimmung des Beamten,
wenn ein dienstliches Bedürfnis an der Versetzung besteht und das neue Amt
einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens
demselben Endgrundgehalt verbunden ist; zum Endgrundgehalt gehören auch
Amtszulagen und ruhegehaltfähige Stellenzulagen.
(2) 1Der
Polizeivollzugsbeamte kann auch in ein Amt einer Laufbahn außerhalb des
Polizeivollzugsdienstes im öffentlichen Dienst des Bundes oder einer
bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts
versetzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht
und wenn er die Befähigung für diese Laufbahn besitzt.
2Besitzt er die Befähigung nicht, hat er die ihm gebotene Gelegenheit wahrzunehmen, während seiner Zugehörigkeit zur Bundespolizei die ergänzenden Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben und die Befähigung durch erfolgreiche Unterweisung in den Aufgaben der neuen Laufbahn nachzuweisen.
3Die für die Gestaltung der neuen Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde trifft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Regelungen für die Unterweisung und für die Feststellung ihres erfolgreichen Abschlusses.
4§ 28 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes bleibt unberührt.
2Besitzt er die Befähigung nicht, hat er die ihm gebotene Gelegenheit wahrzunehmen, während seiner Zugehörigkeit zur Bundespolizei die ergänzenden Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben und die Befähigung durch erfolgreiche Unterweisung in den Aufgaben der neuen Laufbahn nachzuweisen.
3Die für die Gestaltung der neuen Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde trifft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Regelungen für die Unterweisung und für die Feststellung ihres erfolgreichen Abschlusses.
4§ 28 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes bleibt unberührt.
(3) Der Beamte ist vor einer Versetzung nach
Absatz
1 oder 2 zu hören.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 28.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026