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Bundespolizeibeamtengesetz – BPolBG
(1) Der Polizeivollzugsbeamte ist dienstunfähig, wenn
er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst
nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, daß er seine volle
Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt
(Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei
Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf
Dauer nicht mehr uneingeschränkt.
(2) Die Polizeidienstunfähigkeit wird durch den
Dienstvorgesetzten auf Grund des Gutachtens eines Amtsarztes oder eines
beamteten Arztes, in der Bundespolizei eines beamteten Bundespolizeiarztes,
festgestellt.
(3) Die Bundesregierung kann jährlich bestimmen, in
welchem Umfang für die nach § 44
Abs. 2 bis
5 des Bundesbeamtengesetzes anderweitig zu
verwendenden Polizeivollzugsbeamten freie, frei werdende und neu geschaffene
Planstellen für Beamte des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes
beim Bund und bei den bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts vorbehalten werden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 28.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026