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Bundeskindergeldgesetz – BKGG
(1) Die Träger der Leistungen nach § 6b und die Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende teilen sich alle Tatsachen mit, die für die
Erbringung und Abrechnung der Leistungen nach § 6b dieses Gesetzes und
§ 28
des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch erforderlich sind.
(2) 1Die zuständige
Familienkasse übermittelt dem Bundeszentralamt für Steuern unter den Vorgaben
des § 139b
Absatz 10 Satz
2 und 3 der Abgabenordnung die internationale
Bankkontonummer (IBAN), bei ausländischen Kreditinstituten auch den
internationalen Banken-Identifizierungsschlüssel (BIC), des Kontos, auf welches
das Kindergeld zuletzt ausgezahlt worden ist.
2Ist in den Fällen des Satzes 1 der Familienkasse die Identifikationsnummer nicht bekannt, darf sie diese Identifikationsnummer unter Angabe der in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen.
2Ist in den Fällen des Satzes 1 der Familienkasse die Identifikationsnummer nicht bekannt, darf sie diese Identifikationsnummer unter Angabe der in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen.
Neugefasst durch Bek. v. 28.1.2009 I 142,
3177;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026