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Bundeskindergeldgesetz – BKGG
(1) Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden
monatlich gewährt.
(2) Auszuzahlende Beträge sind auf Euro abzurunden,
und zwar unter 50 Cent nach unten, sonst nach oben.
(3) 1Abweichend von
§ 47
Absatz 1 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch werden das sozialrechtliche Kindergeld
und der Kinderzuschlag ausschließlich auf das angegebene Konto bei einem
Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 gilt, überwiesen.
2Die Überweisung erfolgt kostenfrei.
2Die Überweisung erfolgt kostenfrei.
(4) § 45 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
findet keine Anwendung.
(5) Ein rechtswidriger nicht begünstigender
Verwaltungsakt ist abweichend von § 44 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch für
die Zukunft zurückzunehmen; er kann ganz oder teilweise auch für die
Vergangenheit zurückgenommen werden.
(6) Wird ein Verwaltungsakt über die Bewilligung von
Kinderzuschlag aufgehoben, sind bereits erbrachte Leistungen abweichend von
§ 50
Absatz 1 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch nicht zu erstatten, soweit der Bezug von
Kinderzuschlag den Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch ausschließt oder mindert.
(7) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch über
- 1.
-
die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1) sowie
- 2.
-
die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Familienkasse auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt ist, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhält, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen.
Neugefasst durch Bek. v. 28.1.2009 I 142,
3177;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026